Kinderbetreuung
Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
wie lange diskutieren wir in Deutschland eigentlich noch über den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen? Bis sich das Problem erledigt hat, weil immer weniger Kinder geboren werden? Jedenfalls ist dieser unsägliche Streit ein Zeichen dafür, wie wenig die Bedürfnisse vieler Mütter und Väter bei uns zählen. Dabei geht es nicht um irgendwelche Ideologien. Es geht um eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Die Beschwörung tradierter Familien- und Frauenbilder ist daher fehl am Platz. Tatsache ist: Viele Frauen möchten frei wählen können, ob sie sich ausschließlich der Familie widmen oder Beruf und Kinder unter einen Hut bringen wollen. Und dann gibt es die vielen Alleinerziehenden. Und in manchen Familien reicht das Einkommen nur aus, wenn Vater und Mutter verdienen. Davor darf man doch nicht die Augen verschließen. Wenn jetzt die Bundesfamilienministerin den Ausbau von Krippenplätzen fordert, so kann man sie nur unterstützen und ihr bei so viel Gegenwind aus den eigenen Reihen weiterhin viel Stehvermögen wünschen. Bei der FDP jedenfalls rennt sie offene Türen ein. Die liberalen Frauen fordern schon lange den Ausbau von qualitativ hochwertigen Angeboten der Kinderbetreuung. Jetzt erneut mit Blick auf die Eltern, die seit Anfang des Jahres statt des bisher zweijährigen Erziehungsgeldes nun ein einjähriges Elterngeld erhalten. Was geschieht danach? Hier ist eine Lücke zu schließen.
Worüber man sich zu Recht streitet, ist die Finanzierung. Städte und Gemeinden können diese Aufgabe allein nicht schultern. Die FDP hat deshalb im Deutschen Bundestag einen fundierten Finanzierungsvorschlag zum Ausbau der Kinderbetreuung vorgelegt. Um den Bedarf der Kommunen zu decken, soll der bisherige Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2 auf 3,2 Prozent erhöht werden. Das sind etwa 1,5 Mrd. Euro. Damit wäre die Grundlage für einen schnellen Ausbau der Kinderbetreuung für die Kinder unter drei Jahren gewährleistet. Das ist konkrete Politik für unsere Familien, für unsere Kinder.
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Karin Nehl
-Fraktionsvorsitzende-
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