FDP Bundesparteitag in Stuttgart

Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart standen neben den Neuwahlen des Bundesvorstandes standen Antragsberatungen auf der Tagesordnung. Die Libralen Frauen Saar hatten über die Bundesvereinigung liberaler Frauen einem Antrag für barrierefreien Bahnzugänge eingebracht.

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Liberale Frauen gegen Herdprämie

Mit der"Rabenmütter"-Aktion der Liberalen Frauen auf dem Bundesparteitag der FDP in Stuttgart, an der auch die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen aus dem Saarland, Doris Buchholz, teilnahm, wollten die Liberalen Frauen auf die Situation berufstätiger Mütter aufmerksam machen. Unterstützung erhielten sie durch Silvana Koch-Mehrin, die gegenüber der Presse erklärte, sie sei gerne „Rabenmutter“. „Rabenmütter sind gute Mütter. Rabenmütter lassen ihren Kindern eigene Freiheiten und behüten und beschützen sie trotzdem,“ so Koch-Mehrin. Auch Guido Westerwelle statte den Liberalen Frauen einen spontanen Besuch ab. Bei dieser Gelegenheit überreichten die Liberalen Frauen ihm ebenfalls ein T-Shirt mit der Aufschrift „Rabenmutter“.

In der Debatte zum Leitantrag zur Sozialpolitik forderten dann vor allem führende Liberale Frauen, allen voran Cornelia Pieper, Ina Lenke, Sibylle Laurischk und Irmgard Schwaetzer eine frühe Förderung der Kinder durch ein Gutscheinmodell für die Betreuung. Sie sprachen sich gegen die von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel geforderte Auszahlung des Betreuungsgeldes aus. Die Liberalen Frauen machten deutlich, dass sie gegen eine „Herdprämie“ sind. Mit den Gutscheinen soll sichergestellt werden, dass Kinder auch tatsächlich Bildung und damit bestmöglich Förderung erhalten. Die Liberalen Frauen sehen in einer Barauszahlung die Gefahr, dass das Geld nicht für andere Bedürfnisse der Familien verwendet wird und letztendlich nicht den Kindern zugute kommt. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Mieke Senftleben, brachte es in ihrem Redebeitrag auf den Punkt: „In Berlin reden wir nicht von ‚Herdprämie’ „sondern von ,Schnapsgeld´.“

Die Delegierten folgten diesem Vorschlag mit großer Mehrheit der Liberalen Frauen und lehnten dien Barauszahlung des Betreuungsgeldes mit großer Mehrheit ab.

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