Besuch beim Europäischen Parlament
Europa wird immer wichtiger
Auch wenn viele das heute noch nicht wahrhaben wollen, die Grundlagen für viele unserer Gesetze werden in Brüssel und Straßburg geschaffen. Um sich vor Ort über die Arbeit des Europäischen Parlaments zu informieren, waren deshalb ca. 30 liberale Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Sibylle Laurischk, MdB, und die Landesvorsitzende der Liberalen Frauen Saar der Einladung von Dr. Silvana Koch-Mehrin nach Straßburg gefolgt.
Auf dem Programm standen neben dem Besuch des Plenums, ein Besuches beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Dieser ist zuständig für Beschwerden über die Verwaltungstätigkeit. Diese Einrichtung des Ombudsmannes ist in Deutschland noch wenig bekannt. Auch wenn der Europäische Bürgerbeauftragte, in vielen Fällen, in denen er angerufen wird, nicht direkt helfen kann, sehe er es als seine Aufgabe an, die Hilfesuchenden an die für sie zuständigen Stellen zu verweisen, so der Mitarbeiter des Bürgerbeauftragten im Gespräch mit den Liberalen Frauen.
vorne D. Buchholz, J. Chatzimarkakis,S. Laurischk
Die Liberalen Frauen trafen auch mit dem Europaabgeordneten Dr. Jorgo Chatzimarkakis, zusammen, der in Vertretung der erkrankten Dr. Silvana Koch-Mehrin die Gruppe empfing. Beim Treffen mit dem Europaparlamentarierer erläuterte Chatzimarkakis die Wichtigkeit der Arbeit des Europäischen Parlaments. „84% der Gesetze, die vom Bundestag verabschiedet werden, werden heute durch die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments vorgegeben,“ so Chatzimarkakis. Ein Beispiel aus jüngster Zeit sei das Antidiskriminierungsgesetz. Entscheidungsfreiheit hätten die nationalen Parlamente fast nur noch in Steuerfragen und in Fragen der Gesundheitspolitik. Weitere Themen des Gesprächs waren Themen, die vor allen Dingen Frauen betreffen, wie "Frauen und Gesundheitspolitik“ und. „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Chatzimarkakis kennt die Probleme von berufstätigen Eltern aus eigener Erfahrung. „Die Betreuung der Kinder ist der Schlüssel für die Berufstätigkeit von Frauen“, so Chatzimarkakis. In Deutschland bestehe hier noch erheblicher Nachholbedarf, vor allem bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Staat und Gesellschaft seien gefordert, endlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Liberalen Frauen diskutierten mit dem Europaparlamentarier, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der FDP ist, auch über das Thema „breitere Verankerung von Frauen in der FDP“.
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